Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.

netzpolitik.org/2024/vorratsda…

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Was hat die Verratsdatenspeicherung mit dem Anschlag in Magdeburg zu tun?
Auf Landes- und Bundesebene versagten schlicht und einfach die Behörden.
Der Täter war seit Jahren auffällig, er kündigte bereits 2013 nach dem Anschlag in Boston (USA) ähnliches in Deutschland an.
Niemand hörte hin, auch nicht, als Saudi-Arabien zuständige deutsche Behörden mehrere Male vor dem Gefahrenpotenzial, das vom späteren Amokläufer ausgeht, warnte.
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Gibt es irgendeine zweite Quelle für die Behauptung? Jeder einzelne Beitrag irgendwelcher Kommentatoren in Social Media beruft sich auf diesen einen(!) Heise-Artikel.

Andererseits habe ich dies mehrfach aus unterschiedlichen Ebenen der Grünen dementiert gehört.

Gerade bei #netzpolitikorg erwarte ich dazu eine Aussage, wie sie den Vorwurf verifiziert haben.

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Die Bundesregierung vollzieht offenbar eine Kehrtwende bei der Vorratsdatenspeicherung. Die am Montag verkündete Position sei nicht mit den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen sowie allen Ministerien abgesprochen gewesen. Die Regierung strebe nun „eine gute Lösung“ an, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner heute in der Bundespressekonferenz in Berlin.
heise.de/news/Vorratsdatenspei…