Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

netzpolitik.org/2026/krise-der…

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Mittelstands-Privatjet-Merz scheint noch nicht vom Streusand-Effekt gehört zu haben. Dieser besagt, dass, je mehr Sand man ins Getriebe der Redefreiheit streut, desto mehr die Leute von ihrem vom Grundgesetz gedeckten Recht auf Redefreiheit Gebrauch machen. Man sollte sich bitte keinesfalls wie ein kleinkarrierter Sesselfurzer benehmen. Ist nur meine Meinung 🤷 #KeinHerzFürMerz #StreusandEffekt
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 12. Juni 2026, 13:31)
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@netzpolitik.org
Ich finde es langsam erschütternd mit welchen Methoden die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Dazu überall Überwachung und Datensammelei zum Schutze der Freiheit. Wie sagt man so schön "Wer Freiheit zu Gunsten der Sicherheit aufgibt, der hat beides nicht verdient!". Auch mit diesem Beispiel wird wieder gezeigt, dass nicht gleich behandelt wird, sondern wer die meiste Macht hat!

Kg. Madee Ⅱ. hat dies geteilt.

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Um Friedrich Merz zu beleidigen braucht man bloß bei der Wahrheit zu bleiben. Wenn die Wahrheit schon hochgradig beleidigend klingt ist es ein Beweis das er der total falsche Mann für seinen Job ist.
#niemehrcducsu
#merzkanneseinfachnicht
#FriedrichMerzistnichtmeinKanzler
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Mir fällt da eine Geschichte ein. Von der Frau April, die ihre exekutive Politikverwaltung stramm auf Linie hat. Sie ließ alle einkerkern, die es wagten ihren Namen in irgendeinem anderen Kontext als Lob und Gesang zu nennen. Inspirieren lies sie sich von Kaiser Trumpf, der gleichermaßen Sorge um sein Ego hatte. (Ich musste die Geschichte ein bisschen ändern, weil ich Angst vor politisch motivierter Verfolgung habe, wenn ich schreibe, was ich wirklich denke)
#meinungsfreiheit
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Demoschild-Tuning gegen den Autoritarismus und übermotivierte aber nur halbgebildete Polizeibeamte:

Vorher
„Geh doch selber an die Front.“

Nachher:
„Sehr geehrter Herr Entscheidungsträger, eventuell möchten Sie die von Ihnen befürworteten Konsequenzen unter realitätsnahen Bedingungen eigenleiblich evaluieren.“

Vorher:
„Lügenfritz“

Nachher:
„Wahrheitsökonomisch flexibel auftretende Führungspersönlichkeit.“

Vorher:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht.“

Nachher:
„Bitte prüfen Sie ergebnisoffen die strukturelle Belastungswirkung bestehender Herrschaftsverhältnisse.“

🤡

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 12. Juni 2026, 15:10)
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Systematische EInschüchterung + Terror - verübt durch ne hoch gerüstete Truppe, die keiner/r kontrolliert -
sind bloß "Maßnahmen", die "die Versammlungs- und Meinungsfreiheit" "beschränken"?

Gewagt, gewagt, diese "Analyse".

Würdet ihr die Zustände beim Namen nennen, wäre wohl wer beleidigt.

Die Beschränkung bei der Wortwahl zwecks routinierter Verharmlosung der inakzeptablen Zustände ist durch "Meinungsfreiheit" gedeckt.
= Meinungen, die klare Aussagen enthalten, nicht.

Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (Freitag, 12. Juni 2026, 20:59)
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Merz selbst wird diesen Polizeieinsatz kaum verursacht haben. Was sich hier imho äussert ist eine zunehmende Radikalisierung der Polizei gegen alle Proteste ausser die von rechts aussen (welche mit jedem erdenklichen Aufwand zu "schützen" sind), getragen von einer Politik, die solche Gesinnungstaten konsequenzlos bleiben lässt, also duldet.
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Die Amtsermittlung in §194 StGB setzt §188 voraus, und dieser hat als eine von mehreren Bedingungen "und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren" - mir scheint es offenkundig, dass der Bundeskanzler durch möglicherweise die Grenze zur Beleidigung überschreitenden kritischen Zuschreibungen nicht, schon gar nicht erheblich, in seiner Amts-, nicht einmal in seiner sonstigen Lebensführung behindert ist!
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