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Mit „standing ovations“ wurde einer der gefährlichsten Überwachungsverträge der Welt angenommen. Ein Zusatzprotokoll könnte die Verfolgung politischer Gegner weiter begünstigen. Was die #CybercrimeConvention so gefährlich macht, erklärt Tanja Fachathaler: netzpolitik.org/2024/un-cyberc…

UN Cybercrime Convention: „Unverändert gravierende Mängel“

Eine UN-Konvention zur Bekämpfung von Computerkriminalität soll im September von der Generalversammlung beschlossen werden.
netzpolitik.org
#cybercrimeconvention

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Der Bundespräsident hat den Termin für die nächste Bundestagswahl festgelegt. Ungeachtet ihres Katastrophenimages und trotz aller durch den Schattenkanzler gedeckten Anstrengungen der FDP, gehört die Ampel gemessen an realisierten Vorhaben mit zu den effizientesten Koalitionen der Bundesgeschichte.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Jahr her)

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Im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Union und AfD um die Abschaffung elementarer Menschenrechte versteckt die AFD ihre Forderung noch wenig bemüht unter dem billigem Euphemismus Remigration. Dies rechts überholend fordert die Union nun Ausbürgerung, also den Entzug der Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

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Ja, Herr Merz, es reicht!

Ich habe genug von Ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und Migranten. Solingen steht unter Schock, 3 Menschen haben ihr Leben verloren, viele wurden verletzt, einige lebensgefährlich. Und ihnen fällt nichts anderes ein, als diese schreckliche Tat für ihre politische Agenda zu instrumentalisieren? Ich gebe ihnen und ihrer Partei eine große Mitschuld an der gesellschaftlichen Spaltung in diesem Land. Sie und ihre Parteikollegen zündeln mit Streichhölzern und wundern sich dann, dass es überall brennt? Anscheinend haben sie bis heute nicht begriffen, dass sie damit die AFD stärken und der Demokratie in diesem Land einen großen Bärendienst erweisen.

Am liebsten würde ich jetzt schreiben, was ich von ihnen halte. Aber das wäre sicherlich justiziabel. Ich frage mich allerdings, was in einem Politikerleben alles passieren muss, damit man so wird wie sie und viele ihrer Parteikollegen. Schrecklich!

n-tv.de/politik/Merz-geht-Scho…

#Merz #solingen #cdu

"Es reicht": Merz geht Scholz nach Messerangriff in Solingen scharf an

Der Anschlag auf das Stadtfest in Solingen mit drei Toten befeuert die Debatten um Migrationspolitik und Waffenrechtsverschärfung in Deutschland. CDU-Chef Merz kritisiert die Ampel-Koalition und fordert von Kanzler Scholz eine Kehrtwende.
n-tv NACHRICHTEN
#merz #cdu #solingen

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So Leude, nach #Solingen wirds nu ernst.

Ab jetzt zieht die gesamte #Politik in #Deutschland an einen Strang. Was haben sie diesen Tag herbeigesehnt ..

Von der Forderung nach mehr #RacialProfiling von der #CDU bis zur #Vollüberwachung von der #SPD bleibt kein Auge mehr trocken.

#Grüne & #FDP gehen bei allem mit.

Der extreme #RechteRand wie #AfD & #BSW hat damit eh kein Problem.

#DieLinke ist kein relevanter politischer Faktor mehr.

#DunkelDeutschland erwache. 🤮

n-tv.de/politik/Union-fordert-…

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Waffen- und Asyldebatte entfacht: Union fordert anlasslose Messerkontrollen

Nach dem Messerattentat von Solingen ist die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts neu entfacht. Im Fokus stehen dabei auch die Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Die Union plädiert etwa für weitreichende Kontrollmöglichkeiten.
n-tv NACHRICHTEN
#cdu #deutschland #fdp #politik #grune #racialprofiling #afd #SPD #dielinke #BSW #solingen #volluberwachung #rechterand #dunkeldeutschland

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Der Sommer 2024 ist bald Geschichte. Unter Berücksichtigung der Prognosen bis Ende August wird er mit hoher Wahrscheinlichkeit in den Top10 landen. Hätten Sie es gedacht? Falls nicht, zeigt dies, wie sehr sich das Empfinden in den letzten Jahren verschoben hat. /V
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Wenn Matthew Lynn, den Bild gerade als Kronzeugen gegen die Wärmepumpe anführt, dabei genau so richtig liegt wie 2007 bei seiner Prognose zum I-Phone, dann stehen der Wärmepumpen-Branche großartige Zeiten bevor…

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Wie mobilisieren die rechtsextremen Freien Sachsen auf Telegram? Die Plattform ist einer der wichtigsten Orte für ihre Mobilisierung. Johannes Kiess und Gideon Wetzel haben es sich für das EFBI angeschaut. Ihre Zusammenfassung gibts nun als Zweitveröffentlichung bei uns.

volksverpetzer.de/analyse/wahl…

Zuerst erschienen bei belltower.news/

Telegram: Wichtigste Plattform im extrem rechten Wahlkampf? - Volksverpetzer

Wie nutzten die rechtsextremen Freien Sachsen und andere Telegram zum Wahlkampf? Antworten des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts.
Gastbeitrag (Volksverpetzer)
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Innenministerin Faeser will der Polizei erlauben:
1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: netzpolitik.org/2024/trojaner-…
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."

Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz

Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze.
netzpolitik.org

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Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um #Staatstrojaner zu installieren. Während sich Staatstrojaner-Anbieter von einem Skandal zum nächsten hangeln, will die Innenministerin nun noch mehr hacken lassen netzpolitik.org/2024/staatlich…

Staatliches Hacken: Heimliche Wohnungsdurchsuchung mit Staatstrojaner

Das BKA soll heimlich in Wohnungen einbrechen dürfen, um Staatstrojaner zu installieren. Das steht in einem Gesetzentwurf des Innenministeriums. Beim Staatshacken sind offenbar alle Maßstäbe verloren. Ein Kommentar.
netzpolitik.org
#staatstrojaner
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Erik Tuchtfeld vom Digitalverein D64 sagt, die Pläne des BMI führten „zur Totalüberwachung des öffentlichen Raums. Jedes auf Social Media veröffentlichte Urlaubsfoto wird auf Zufallstreffer im Hintergrund ausgewertet, die Handys der Bürger:innen in Zukunft also immer auch als Überwachungskameras des Staates verwendet.“ Das sei mit einer liberalen Gesellschaft unvereinbar. - @netzpolitik_feed

netzpolitik.org/2024/nancy-fae…

Nancy Faeser: Was das Innenministerium zur Gesichtserkennung plant

Künftig sollen Polizeibehörden Bilder von Verdächtigen mit dem Internet abgleichen können, um sie zu finden. Dieser Vorschlag aus dem Innenministerium ist ein Albtraum für Grundrechte.
netzpolitik.org
@netzpolitik.org

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Die Frage auf welcher Seite die Polizei stehe wird von vielen als ungebührlich empfunden. Das ist bemerkenswert, denn der Kreisparteitag der Grünen war wegen einer Handvoll gewaltbereiter Traktoren nicht durchführbar–gestern waren 70.000 Menschen die den AFD Parteitag verhindern wollten kein Problem. Das Bedenkliche ist nicht, dass man diese Frage im Einzelfall stellen kann. Das bedenkliche ist, dass man diese Frage nicht stellen muss, weil die Polizei sie wieder und wieder von selbst aufwirft.
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (1 Jahr her)

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Vorher und nachher einer Straße in Paris. Kann mir doch keiner erzählen, dass er oder sie das erste Bild besser findet. Wenn komplette Innenstädte so aussehen würden, wie das Nachher-Bild.. ein Traum...

#Verkehrswende #Autofrei

#verkehrswende #autofrei

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Das Magazin Cicero ging mit einstweiliger Verfügung gegen unseren Faktencheck über ihren Pseudo-Skandal zu Habeck vor. Und scheiterte damit komplett.
Unser Artikel darf unverändert bleiben und wir dürfen unter anderem weiter schreiben, dass die AKWFiles zeigen, dass “Cicero hier einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”.
volksverpetzer.de/aktuelles/ak…

AKW-Pseudo-Skandal: Cicero scheitert vor Gericht gegen Volksverpetzer - Volksverpetzer

Das rechte Magazin Cicero ging mit einstweiliger Verfügung gegen unseren Faktencheck über ihren Pseudo-Skandal zu Habeck vor. Und scheiterte.
Thomas Laschyk (Volksverpetzer)

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Weil viele es offenbar nicht verstehen: Der Postillon erklärt in einfacher Sprache, warum die Tagesschau in einfacher Sprache eine gute Sache ist der-postillon.com/2024/06/tage…

Weil viele es offenbar nicht verstehen: Der Postillon erklärt in einfacher Sprache, warum die Tagesschau in einfacher Sprache eine gute Sache ist

Die Tagesschau gibt es jetzt auch in einfacher Sprache . Manche Menschen sagen: "Die Tagesschau will alle Deutschen dümmer machen&quot...
Der Postillon (Blogger)
Als Antwort auf Der Postillon 📯

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Jan Emanuel

ohne alle Kommentare gelesen zu haben, finde ich es betrüblich, dass die Tagesschau in einfacher Sprache überhaupt 0, gar nichts mit der echten Tagesschau zu tun hat. Die Fülle an Meldungen, die Erklärungen die für normale Personen im Beitrag gegeben werden findet man in der einfacheren Tagesschau überhaupt nicht. Ich bleibe dabei es ist eine vergebene Chance. Dieses Format ist für mich von der Wiege an gestorben.
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Als statt Klimaaktivisten plötzlich Klimaaktivitäten den Verkehr lahm legten, erwiesen sich die Strafgesetze als wirkungslos.

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Christian Victor hat eine schöne Karte zur #Landnutzung in #Deutschland erstellt. Das #Golfplätze so viel Fläche einnehmen wie #Windkraftanlagen hat mich überrascht. Über benötigte Fläche für Energie-#Mais und dessen energetische Ausbeute (nicht in der Karte) spricht man lieber nicht.

Via x.com/cvictordus/status/179196…

#deutschland #Landnutzung #golfplatze #windkraftanlagen #mais

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Update: Das EU-Parlament hat dem Vorschlag der EU-Kommission zum Austritt aus dem Klima-Knebelvertrag #Energiecharta zugestimmt!

Warum ist das so großartig? Die Energiecharta einfach erklärt:

derklimablog.de/politik/die-en…

#Klimaschutz #KlimaKrise #Klimakatastrophe #Klima #Klimaziele

#DerKlimablog
Die Zukunft ist jetzt.

Die Energiecharta und ihre Fallstricke kurz erklärt

Zum Ausstieg gibt es keine Alternative. Nicht bei den Fossilen und auch nicht bei Knebelverträgen, die Klimarettung bremsen oder verhindern.
derklimablog.de
#klimakrise #klima #klimakatastrophe #klimaschutz #Klimaziele #DerKlimablog #Energiecharta
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Was war das denn gestern? Wir sind noch immer überwältigt. 🤯 Tausende Menschen haben gemeinsam auf dem Markt ihre #NINERS #Chemnitz gefeiert. An so eine Stimmung kann man sich gewöhnen 😉

Photo by Uwe Meinhold

#chemnitz #niners
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I finalized my epaper calendar! 🤩
Calendar events are pulled from @homeassistant the device itself is running @esphome. It automatically shows as many entries as can be fitted on the screen, same day entries get grouped together.

Optionally a random quote can be displayed on the bottom or alternatively the next event of the day. The device is battery powered and uses deep sleep to extend the battery life.

If you want to build your own: github.com/paviro/ESPHome-ePap…

I am super grateful for boosts!

GitHub - paviro/ESPHome-ePaper-Calendar: A ESPHome calendar for the Inkplate 6

A ESPHome calendar for the Inkplate 6. Contribute to paviro/ESPHome-ePaper-Calendar development by creating an account on GitHub.
GitHub
@Home Assistant @ESPHome
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Oh. Ejabberd 24.02 released. It's able to connect to Matrix? 😳

process-one.net/blog/ejabberd-…

#ejabberd #xmpp #matrix

ejabberd 24.02 / ProcessOne

🚀 Introducing ejabberd 24.02: A Huge Release! ejabberd 24.02 has just been release and well, this is a huge release with 200 commits and more in the libraries.
Jérôme Sautret (ProcessOne)
#matrix #xmpp #ejabberd
Unbekannter Ursprungsbeitrag

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Marvin W

@daniel I think the bridge does not allow joining rooms yet, but can only be used for "direct chats". When sending a direct chat message and there is no "direct chat room" yet, it creates such a room on demand. Not sure what happens when then someone on the Matrix side tries to add someone else to an existing direct chat room...
@Daniel Gultsch
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Appealing the removal didn’t yield any result. Google just repeated the same statement "the app was removed because it uploads the contact list" without even acknowledging any of the arguments I made in the appeal.

I understand that most of my audience here on Mastodon is more ideology aligned with F-Droid but the app sales on Google Play store have contributed significantly to me working (almost) full time on #Conversations_im.

Without the revenue from Google Play I can’t afford this.

#Conversations_im
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Hehe, #duckduckgo hat eine Interessante Beschreibung parat, wenn man nach „#CSU" sucht: „Die CSU ist eine rechtsextreme Partei, die sich für die Interessen von Bayerisch-Deutschland einsetzt.“ 😂

[edit: Scheint auf alle Bing-basierte Suchmaschinen zuzutreffen]

[edit2: Nun ist es gefixt!]

#csu #duckduckgo
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Als Antwort auf Měto Balašk

friendica (DFRN) - Link zum Originalbeitrag

Kir1t0-λşµ|V - ゲーマー

Mittlerweile wurde das Suchergebnis ja korrigiert
Golem.de: IT-News für Profis

Allerdings zeigt dies mehr und mehr das Problem von solcher "KI". Auch der Entwickler von Curl hat erst neulich auf Probleme damit hingewiesen bei Bugmeldungen. Und wenn ich heute lese, VW baut ChatGPT in seine Autos ein, was will man dazu noch sagen!

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Im 3. Quartal 2023 wurden in Deutschland voraussichtlich 94,2 Milliarden Kilowattstunden #Strom erzeugt und in das Netz eingespeist. Das waren 20,3 % weniger als im 3. Quartal 2022. Infos zu den Hintergründen in unserer Pressemitteilung: destatis.de/DE/Presse/Pressemi… #Energie
#energie #strom
Als Antwort auf Statistisches Bundesamt

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Andreas, DJ3EI, he/him

Meine Zusammenfassung für Barrierefreiheit:

Alle erneuerbaren Energien haben seit der Situation vor einem Jahr zugenommen. Bei den bisherigen haben Kohle und natürlich Kernkraft abgenommen, aber Erdgas hat zugenommen.

@destatis selbst könnte natürlich leicht seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und eine detailliertere Bildbeschreibung liefern. Für mich ist das mühsamer.

Sie denken immerhin gerade darüber nach, wie das gehen könnte, und bitten so lange um Geduld.

@Statistisches Bundesamt
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I don’t know what I was expecting but it looks more and more like the Messaging Interoperability the EU promised will be each gatekeeper essentially publishing their client to server protocol and then you can either use multi protocol messengers or transports. No s2s federation.
Looks like one might be able to log in through the (propriety) c2s API with third party IDs though.
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Traurig sowas
Warum wird dann immer die kommerzielle Variante genommen um schnellstmöglich Geld zumachen? Die Programme sind dann einfach nur noch Werbetafeln und haben keinen Nutzen mehr, wie die Googledienste selber.

Simple Mobile Tools wird an ZipoApps verkauft

Schlechte Nachrichten für die Kontributoren der beliebten Apps aus der SMT-Serie.
GNU/Linux.ch
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Bad news

#Google finally released more info about their new #GooglePlayPolicies:

Personal accounts must give Google legal name, legal address, email and phone number.

Google will publish legal name, country and email for developers.

Organization accounts must give the above info and a D-U-N-S number.

Google will publish legal name, address, email and phone number for organization accounts.

Google is effectively going to dox every single trans dev on #GooglePlay.

support.google.com/googleplay/…

#google #googleplaypolicies #googleplay
Dieser Beitrag wurde bearbeitet. (2 Jahre her)
Als Antwort auf Daniel Gultsch

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Sylvia

@daniel As stated in the first screenshot: "Developers with existing Play Console accounts will also be required to provide this information soon."

It's definitely yet another thing that disproportionally affects those poorer and/or queer and that the rich can easily avoid accountability for, yeah. It shows the importance of us all standing together to protect ourselves, no matter which of us is being attacked specifically.

@Daniel Gultsch
⇧