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@andre_meister droppt bei @netzpolitik_feed neue 🔥 Leaks 🔥 zur #Chatkontrolle!

+++ „Deutschland spricht sich für eine weitgehende Chatkontrolle aus, entgegen anderslautender Äußerungen der Bundesregierung.“ +++ Juristischer Dienst im Rat warnt weiter „vor genereller Suche in interpersoneller Kommunikation“ +++ Mitgliedsstaaten sind sich bei Details uneins.

Jetzt aktiv werden #ChatkontrolleStoppen!
Bundesregierung und Regierungsparteien an ihre Versprechen erinnern:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…

Chatkontrolle Kontaktübersicht – Chatkontrolle STOPPEN!

Chatkontrolle Kontaktübersicht
Konstantin (Chatkontrolle STOPPEN!)

Andre Meister

2026-06-12 08:22:37

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Die EU-Institutionen verhandeln zentrale Aspekte der Chatkontrolle. Rat und Parlament streiten, ob Internet-Dienste alle Nutzer freiwillig scannen dürfen oder verdächtige Nutzer verpflichtend scannen müssen. Wir veröffentlichen eingestufte Verhandlungsdokumente. netzpolitik.org/2026/interne-d…

Trilog zur Chatkontrolle geht in entscheidende Phase

Andre Meister (netzpolitik.org)
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen @netzpolitik.org @Andre Meister

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Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.

netzpolitik.org/2026/krise-der…

Die Beleidigten

Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Open Data und Informationsfreiheit sind zwei Seiten derselben Medaille. In einer modernen Wissensgesellschaft ist eine Kultur des Datenteilens keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Die Referatsleiterin im BMDS, Mirja Rasmusson stellt Überlegungen zur möglichen Umsetzung des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Rechtsanspruchs auf Open Data vor. /ÖA
#20JahreIFG
#20jahreifg
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Der Bundesrat will die geplante #Vorratsdatenspeicherung und weitere neue Datenspeicherungsvorschriften ganz erheblich ausweiten. Er fordert auch, dass Länderpolizeien und Geheimdienste der Länder mehr Befugnisse zum Datenabruf bekommen netzpolitik.org/2026/massenueb…

Bundesrat will Vorratsdatenspeicherung stark ausweiten

Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden.
Constanze (netzpolitik.org)
#vorratsdatenspeicherung
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Arwed

Der BRat-Ausschuss-Empfehlungen entlarven (imo) die eigentliche Zwecke der Gesetzesinitiative:
Vor allem die Union will die anlasslose Massenüberwachung um ihrer selbst halber. Sie SOLL einschüchtern! Vorratsdaten-Abfragen und weitergehende Schnüffel-Anordnungen will man allen Ländern inkl. deren Geheimdiensten "zur Gefahrenabwehr" ermöglichen. Kontrolle davon? Findet sich nicht im Entwurf. ¯\_(ツ)_/¯

#Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung #uberwachung #Datenschutz

#datenschutz #überwachung #vorratsdatenspeicherung #vds #massenuberwachung
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Dr. Christian Groß, Leiter des BfDI-Datenbarometers, stellt die Ergebnisse der ersten bundesweiten Repräsentativbefragung zur #Informationsfreiheit vor. Das Bild ist klar: 96 % erwarten transparentes Behördenhandeln, 60 % nehmen Behörden aber häufig als intransparent wahr. Alle Befragungsergebnisse (und Handlungsempfehlungen) unter: www.datenbarometer.de
/ÖA
#20JahreIFG
#Informationsfreiheit #20jahreifg
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Ursula von der Leyen kommt ihren eigenen Fachleuten zuvor und pocht auf ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen:

"Es ist meine Überzeugung"

Die dazu gehörige Rede ist beachtlich: Emotionen statt Fakten; Lücken in der Argumentation. 😵‍💫

Lest hier meine Analyse für @netzpolitik_feed

netzpolitik.org/2026/es-ist-me…

Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot

Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org

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»Hackback« soll es natürlich nicht heißen. Klingt zu ehrlich.

Wenn das BKA künftig Infrastruktur von Angreifern stören, übernehmen oder abschalten darf, dann reden wir aber genau darüber: staatliche Eingriffe in fremde IT-Systeme.

Das Problem: Angreifer nutzen oft kompromittierte Systeme unbeteiligter Dritter. Wer dort »aktiv« eingreift, riskiert Kollateralschäden, Eskalation und neue Sicherheitslücken.

Cybersicherheit stärkt man nicht mit martialischen Sprüchen wie »abschrecken, abwehren und abschalten«, sondern mit Prävention, Härtung, Patching, Aufklärung und sauberer internationaler Zusammenarbeit. 👇

kuketz-blog.de/hackback-zuruec…

heise.de/news/Dobrindt-Abschre…

/kuk

#Hackback #Hacking #security

Dobrindt: „Abschrecken, abwehren und abschalten“ in Kürze

Innenminister Alexander Dobrindt kündigt gesetzliche Befugnisse für das BKA an, um die Infrastruktur von Cyberkriminellen aktiv stören und abschalten zu können.
Falk Steiner (heise online)
#hacking #security #hackback
Als Antwort auf Kuketz-Blog 🛡

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Capandrellu

" Es sei ein „dramatischer Fehler“ des Europaparlamentes, sagt Dobrindt, „die Verlängerung nicht zu ermöglichen.“ Dass das Parlament von vornherein bei der geplanten CSA-Verordnung eine dauerhaft rechtssichere Lösung eingefordert hatte und Kommission und Rat der Mitgliedstaaten sich der Parlamentsposition kategorisch verweigert hatten, was das Auslaufen zur Folge hatte, erwähnte Dobrindt nicht." #chatkontrolle--"Sie kann aber noch keine konkreten Zahlen beisteuern, um wieviel das Meldeaufkommen der US-Anbieter, das über die Meldestelle NCMEC in Deutschland zentral beim BKA eingeht, seit dem Auslaufen der Übergangsregelung Anfang April denn nun zurückgegangen ist."--sehr geil, anprangern, aber keine Zahlen kennen /s @heiseonline @heisec
#Chatkontrolle @heise online @heise Security
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"Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen"

— Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, CDU

faz.net/aktuell/politik/inland…

Kai Wegner: Fehler nach Stromnetzanschlag

Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und warum er das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern will.
Peter Carstens (FAZ.NET)

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"Jeder kann es schaffen” ist die hartnäckige Erzählung.

In Wahrheit mangelt es bei Millionen Menschen schon an ihren Grundbedürfnissen, obwohl sie sich alle Mühe geben.

Wer permanent Existenzangst hat, kämpft nicht um sozialen Aufstieg, sondern darum, irgendwie durch den Monat zu kommen.

Danke an Manuel Biallas für die tolle Reportage, in der ich mit @Sanktionsfrei Teil sein durfte.

:movie_camera: Den ganzen Film „Die Lüge vom sozialen Aufstieg?” findet ihr hier:
ardmediathek.de/video/ndr-stor…

NDR Story: Die Lüge vom sozialen Aufstieg? - hier anschauen

Reporter Manuel Biallas kennt den deutschen Aufstiegstraum von beiden Seiten und begibt sich für diese NDR Story auf eine ungewöhnliche Spurensuche und sucht Antworten zu diesen Fragen: Wer schafft es in Deutschland tatsächlich von unten nach oben? B…
www.ardmediathek.de
@Sanktionsfrei

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Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse @sebmeineck

netzpolitik.org/2026/du-siehst…

Meta will uns bis auf die Knochen überwachen

Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.
Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
@Sebastian Meineck
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Von Katherina Reiches Lobby-Gipfel in den Alpen bis zu Wolfram Weimers Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit.

Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.

Eine vernichtende Bilanz zum Einjährigen von @fragdenstaat @lobbycontrol & @a_watch

Aufgeschrieben von @roofjoke

netzpolitik.org/2026/ein-jahr-…

„Neuer Tiefpunkt“ in Sachen Transparenz

Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit.
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
@FragDenStaat @abgeordnetenwatch @Ingo Dachwitz @LobbyControl
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Engler-Wiesenberg

Und wie steht es jetzt mit dem Auskunftverhalten der Merz Regierung nachdem BlackRock am DAX so viel verdient hat? Da gab es doch neulich eine Dividenden Rekord Ausschüttung? abgeordnetenwatch.de/recherche…

Friedrich Merz und Minister:innen verweigern Angaben zu Aktienbesitz | abgeordnetenwatch.de

Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.
Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
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❤️ 🫳🏽 - Sprache schafft Bewusstsein – oder Bewusstlosigkeit...
🎤

Der immer großartige Max Uthoff zerlegt die rhetorischen Tricks und das fehlende Rückgrat in der Berichterstattung deutscher Medien:

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Ich habe mich mal wieder mit den Hamburger Forschis unterhalten, die den Verhaltensscanner-Probelauf begleitet hat. Je länger ich mich damit beschäftige, desto unheimlicher wird mir diese Technologie. netzpolitik.org/2026/verhalten…

„Die Polizei wird zum Datenlieferanten“

In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.
Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)

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@netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:

„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."

Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊

Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag:

netzpolitik.org/2026/dritter-v…

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft.
Andre Meister (netzpolitik.org)
#vorratsdatenspeicherung #vds @netzpolitik.org @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @Digitale Gesellschaft (DE) @digitalrechte

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Der Artikel über die Menschen hinter den KIs, von @netzpolitik_feed ist eine gute Zusammenfassung über die Zustände, wie Unternehmen, auch deutsche, davon profitieren Menschen auszubeuten und dabei auf Subunternehmer setzen, welche Menschen brechen und die Gesellschaft im Ausland diese Auffangen muss, ohne davon zu profitieren, welch Daten die an deutsche Unternehmen zulieferten.

netzpolitik.org/2026/outsourci…

Outsourcing und Ausbeutung: „Es gibt keine KI ohne Datenarbeit“

Hinter dem Erfolg von Künstlicher Intelligenz und Sozialen Medien stecken ausgebeutete Arbeiter:innen. Bei einem Fachgespräch im Deutschen Bundestag wurde heute diskutiert, wie ihre Lage verbessert werden kann.
Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org

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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. netzpolitik.org/2026/dritter-v…

Dritter Versuch: Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Andre Meister (netzpolitik.org)

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#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automatis…

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht.
Constanze (netzpolitik.org)
#palantir #verfassungswidrig

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Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:

"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

netzpolitik.org/2026/gesellsch…
und
forschungsdatenzentrum-gesundh…

#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.
Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
#datenschutz #forschung #ccc #gesundheitsdaten #epa #netzpolitik #gff #bmg #ePatientenakte #fdz
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Dieser 13 Jahre alte Klassiker geht aktuell in einer KI-Bearbeitung rum. Mir tun Menschen leid, die glauben, mit sowas hätten sie eine kreative Leistung erbracht. Die Freude, sich etwas auszudenken, daran zu arbeiten, es so gut wie möglich umzusetzen, zwischendrin an ihrer Arbeit zu zweifeln und genau dadurch immer besser in ihren künstlerischen Fähigkeiten zu werden, werden sie nie erleben.
Ansonsten isses egal. Ihr wisst, dass das hier das Original ist, ich weiß es - Rest juckt nicht. 🧡
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Katherina #Reiche:

Mit wem sie sich als Ministerin getroffen hat:
✅ EnBW, RWE, E.on

Mit wem nicht:
❌ Naturschutzverbände, Verbraucherzentrale

zeit.de/politik/deutschland/20… 🧵

Katherina Reiche: Wirtschaftsministerin Reiche traf bisher keine Naturschutzverbände

Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.
Sophia Boddenberg (DIE ZEIT)
#reiche
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Solarenergie ist die am schnellsten wachsende Energiequelle der Welt. Und liefert den günstigsten Strom. Nächster Schritt: Netzausbau. Wer sagt's Katherina Reiche?
dw.com/de/solarenergie-waechst…

Solarboom weltweit: Photovoltaik-Ausbau bricht Rekorde

Der weltweite Solarboom übertrifft alle Prognosen. Als günstigste Energiequelle treibt Photovoltaik in China, Europa und Afrika die Energiewende voran und revolutioniert auch das Heizen und die Elektromobilität.
Gero Rueter (dw.com)

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Was für ein großartiges Wochenende auf den Chemnitzer Linux-Tagen! 🎉

Wir waren in Chemnitz vor Ort und konnten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an unserem Stand begrüßen. Es hat uns riesig gefreut, so viele interessierte Gespräche rund um Linux, Open Source und unsere Geräte zu führen.

Besonders schön war es zu sehen, wie begeistert unsere Systeme direkt ausprobiert wurden. Genau dafür machen wir das: Technik erlebbar machen! 💻🐧

@clt_news

@Chemnitzer Linux-Tage
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Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. netzpolitik.org/2026/keine-ver…

„Keine verfassungskonforme Ausgestaltung möglich“: Zivilgesellschaft warnt vor Plänen für KI-Fahndung

Denis Glismann (netzpolitik.org)
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Die Leute, die 2022 die größte Energiekrise seit Jahrzehnten gemeistert und anschließend den EE-Ausbau mit Deregulierung endlich in Schwung gebracht haben „können es nicht“. Soso.

Ich habe das Gefühl, das Problem liegt eher ganz oben in der Hierarchie.

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"Daran sind die Ausländer schuld": Merz begründet, warum er intellektuell so ein kleines Licht ist, dass er immer die Schuld auf die Ausländer schieben muss
der-postillon.com/2026/03/merz…

"Daran sind die Ausländer schuld": Merz begründet, warum er intellektuell so ein kleines Licht ist, dass er immer die Schuld auf die Ausländer schieben muss

Berlin (dpo) - Viele haben sich schon lange nach dem Grund gefragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz praktisch bei jedem Problem in Deutschland die
Der Postillon
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Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
netzpolitik.org/2026/verlaenge…

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

Verlängerung der Ausnahmeregelung: Rat ließ Chatkontrolle-Verhandlungen sehenden Auges scheitern

Die EU-Mitgliedstaaten gingen schon vor den Verhandlungen zur Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle mit dem EU-Parlament von einem Scheitern aus.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
#Chatkontrolle @netzpolitik.org

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Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.

netzpolitik.org

2026-03-16 11:19:32

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Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

netzpolitik.org/2026/rechtlich…


Rechtlich fragwürdig: Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz

Daniel Leisegang (netzpolitik.org)

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Unfassbar

From: @netzpolitik_feed
chaos.social/@netzpolitik_feed…

netzpolitik.org

2026-03-12 15:43:32

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Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend. netzpolitik.org/2026/ploetzlic…

Plötzlich Facebook-Lobbyistin: Irlands einst höchste Datenschützerin wechselt die Seite

Timur Vorkul (netzpolitik.org)
@netzpolitik.org

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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org/2026/statt-tra…

Statt Transparenzgesetz: Berliner Landesregierung will Informationsfreiheit beschneiden

Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt.
Markus Reuter (netzpolitik.org)
#Informationsfreiheit
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Ein paar Fakten zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des Gebäudeenergiegesetzes:

Mit dem Strom aus einer 1ha-PV-Anlage könnte man 170 Haushalte per Wärmepumpe heizen
Mit Biomethan aus 1ha Mais-Anbau reicht es nur für 7 Gasheizungshaushalte

Wenn Biomethan zwingend ins Gasnetz für alle eingespeist werden muss, werden die Preise doppelt steigen (durch Biomethan selbst und dessen höhere Nachfrage). Folge: Alle Gaskunden zahlen dann für die mit neuen Gasheizungen.

#Flächenverbrauch #Geldverbrennung

#flachenverbrauch #geldverbrennung
Als Antwort auf Ulrich Kelber

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eldiep

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Weil ich das Verhältnis schon zu groß fand, um das einfach so zu glauben, habe ich das noch einmal in 3 KI-Modelle gegeben. Im Ergebnis sind 7 Haushalte mit Gasheizung sogar noch sehr Konservativ gerechnet.
Perplexity DeepResearch 2-3 Haushalte
ChatGPT: 3 Haushalte
Gemini: 3 Haushalte
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netzpolitik.org/2026/gesellsch…

Gesellschaft für Freiheitsrechte: Klage gegen zentrale Speicherung von Gesundheitsdaten geht weiter

Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
Als Antwort auf netzpolitik.org

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anna elbe

@Freiheitsrechte
Danke für Euren Einsatz!
Es um das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) ?
Mai 2025 hatte anna elbe noch dazu aufgefordert zu widersprechen. annaelbe.net/datenschutz_gesun…
Ev waren all die Widersprüche - mal wieder - nur für sehr, sehr kurze Dauer relevant.

Das macht die Aufmerksamkeit für diese Themen in der Öffentlichkeit noch schwieriger. +Viele können leider nicht von sich abstrahieren. Sie verstehen nicht, dass es anderen anders (er)geht als ihnen selbst.

anna elbe - Digitales Gesundheitssystem - Digitatles Gesundheitssytem

anna elbe - Weitblick für Hamburg
annaelbe.net
#gdng #Gesundheitsdatennutzungsgesetz @Freiheitsrechte.org - GFF
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Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
netzpolitik.org/2026/totalitae…

Totalitäre Tendenzen: Palantir-Ersatz aus der EU ist ein gefährlicher Wunsch

Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.

Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.

Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:

netzpolitik.org/2025/klarnamen…

Klarnamenpflicht: Wir alle brauchen anonyme Orte im Netz

Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.
netzpolitik.org
#klarnamenpflicht

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The #FDroid website has a new banner on top to remind visitors that #Google did not change course and #Android will be locked-down in under 200 days.

If you care about the freedom to control your devices and care about the privacy of you data, please contact your representative and make your voice heard.

keepandroidopen.org/ (thanks @marcprux) has the resources to guide you.

We know users will rarely visit the site so the Client(s) will get a banner soon too.

Thank you for your support!

Keep Android Open

Advocating for Android as a free, open platform for everyone to build apps on.
keepandroidopen.org
#google #android #fdroid @marcprux

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Abschiebungen im Gewand automatisierter Beratungen und die unzureichenden Stellen der KI-Verordnung: Ein KI-Chatbot von #Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten netzpolitik.org/2026/migration…

Migrationskontrolle: Ein KI-Chatbot von Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sie
netzpolitik.org
#frontex
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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

netzpolitik.org/2026/david-geg…

David gegen Goliath: Überwachungskonzern Palantir verklagt die „Republik“

Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin
netzpolitik.org
#palantir
Als Antwort auf netzpolitik.org

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Jibel mit einem B

wen dieses pimeys dings aus polen nicht von der polizei benutzt werden darf,. die polizei aber palantwat (absichtlicher rechtschreibfehler) nutzt und paläyntier jetzt son deal mit pimeyes (wo die die gesichter dsgvo unkonvorm gescrapt haben) hat um auf deren datenbank zuzugreifen - wer verklagt dan jetzt bitte die verantwortlichen die sich so dämlich verhalten den kotzeberg in unseren rechtstaat zu implementieren? oder ist das jetzt ok sich nicht an gesetze zu halten? hä?
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Es ist soweit, es ist soweit: Unser Programm für die #CLT2026 ist online!
Viele spannende Vorträge, Workshops, Projekte & Ausstellende erwarten euch auch diesmal wieder hier bei uns in Chemnitz.
Also vorfreuet euch auf die Chemnitzer Linux-Tage 2026! 🐧🐧🐧
chemnitzer.linux-tage.de/2026/…
#linux #tux #chemnitz #chemnitzerlinuxtage

Chemnitzer Linux-Tage 2026 · Programm

Die Chemnitzer Linux-Tage sind eine Veranstaltung rund um das Thema Linux und Open Source für jedermann, die Linux-Nutzer, Insider und Unternehmen zusammenbringt.
chemnitzer.linux-tage.de
#linux #tux #chemnitz #clt2026 #ChemnitzerLinuxTage
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I’ll be in Chemnitz, Germany, for the last weekend of March at #CLT2026, talking again about #UnifiedPush.

chemnitzer.linux-tage.de/2026/…

Chemnitzer Linux-Tage 2026 · Lecture: UnifiedPush

The Chemnitzer Linux-Tage are an event across the subjects linux and open source for everybody. It brings together linux users, experts, and companies.
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