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@netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:

„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."

Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊

Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag:

netzpolitik.org/2026/dritter-v…

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Der Artikel über die Menschen hinter den KIs, von @netzpolitik_feed ist eine gute Zusammenfassung über die Zustände, wie Unternehmen, auch deutsche, davon profitieren Menschen auszubeuten und dabei auf Subunternehmer setzen, welche Menschen brechen und die Gesellschaft im Ausland diese Auffangen muss, ohne davon zu profitieren, welch Daten die an deutsche Unternehmen zulieferten.

netzpolitik.org/2026/outsourci…

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Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft. Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger müssen auf Anordnung ebenfalls Daten speichern und herausgeben. netzpolitik.org/2026/dritter-v…

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#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥

Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform

netzpolitik.org/2026/automatis…

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Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:

"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."

Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.

netzpolitik.org/2026/gesellsch…
und
forschungsdatenzentrum-gesundh…

#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz

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Dieser 13 Jahre alte Klassiker geht aktuell in einer KI-Bearbeitung rum. Mir tun Menschen leid, die glauben, mit sowas hätten sie eine kreative Leistung erbracht. Die Freude, sich etwas auszudenken, daran zu arbeiten, es so gut wie möglich umzusetzen, zwischendrin an ihrer Arbeit zu zweifeln und genau dadurch immer besser in ihren künstlerischen Fähigkeiten zu werden, werden sie nie erleben.
Ansonsten isses egal. Ihr wisst, dass das hier das Original ist, ich weiß es - Rest juckt nicht. 🧡
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Katherina #Reiche:

Mit wem sie sich als Ministerin getroffen hat:
✅ EnBW, RWE, E.on

Mit wem nicht:
❌ Naturschutzverbände, Verbraucherzentrale

zeit.de/politik/deutschland/20… 🧵

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Solarenergie ist die am schnellsten wachsende Energiequelle der Welt. Und liefert den günstigsten Strom. Nächster Schritt: Netzausbau. Wer sagt's Katherina Reiche?
dw.com/de/solarenergie-waechst…

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Was für ein großartiges Wochenende auf den Chemnitzer Linux-Tagen! 🎉

Wir waren in Chemnitz vor Ort und konnten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an unserem Stand begrüßen. Es hat uns riesig gefreut, so viele interessierte Gespräche rund um Linux, Open Source und unsere Geräte zu führen.

Besonders schön war es zu sehen, wie begeistert unsere Systeme direkt ausprobiert wurden. Genau dafür machen wir das: Technik erlebbar machen! 💻🐧

@clt_news

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Amnesty International, Chaos Computer Club und weitere Organisationen fordern den Stopp neuer Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die geplanten Systeme zur biometrischen Suche und automatisierten Datenanalyse bedrohten Datenschutz, Versammlungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung. netzpolitik.org/2026/keine-ver…
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Die Leute, die 2022 die größte Energiekrise seit Jahrzehnten gemeistert und anschließend den EE-Ausbau mit Deregulierung endlich in Schwung gebracht haben „können es nicht“. Soso.

Ich habe das Gefühl, das Problem liegt eher ganz oben in der Hierarchie.

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"Daran sind die Ausländer schuld": Merz begründet, warum er intellektuell so ein kleines Licht ist, dass er immer die Schuld auf die Ausländer schieben muss
der-postillon.com/2026/03/merz…
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Seit Tagen erzählt der Vorsitz im Rat der EU überall, wie bestürzt die Regierungen doch seien, dass die Trilogverhandlungen zur #Chatkontrolle 1.0 am Montag gescheitert sind. Jetzt ist klar:

Der Rat hat ganz bewusst aus politischem Kalkül die Verhandlungen scheitern lassen! Das belegen neue Dokumente, die @netzpolitik_feed veröffentlicht.
netzpolitik.org/2026/verlaenge…

Anscheinend will das pro-Chatkontrolle Lager im Parlament nochmal abstimmen lassen, weil ihnen das Ergebnis nicht passt. Unfassbar. 😡

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Da dachte man, die KI-Verordnung der EU verbiete die Fotofahndung, und dann sagt die Bundesregierung: Nein, wir haben uns das angeschaut, tut sie gar nicht. So ein Schlupfloch ist doch was Feines.


Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben.

netzpolitik.org/2026/rechtlich…


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Unfassbar

From: @netzpolitik_feed
chaos.social/@netzpolitik_feed…


Jahrelang stand Helen Dixon in der Kritik, weil sie als irische Datenschutzbeauftragte zu nachsichtig mit Tech-Konzernen gewesen sei. Jetzt arbeitet sie für eine Anwaltskanzlei, die Meta in Verfahren gegen ihre Behörde vertreten hat. Für Datenschützende kommt das nur wenig überraschend. netzpolitik.org/2026/ploetzlic…

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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.

netzpolitik.org/2026/statt-tra…

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Ein paar Fakten zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des Gebäudeenergiegesetzes:

Mit dem Strom aus einer 1ha-PV-Anlage könnte man 170 Haushalte per Wärmepumpe heizen
Mit Biomethan aus 1ha Mais-Anbau reicht es nur für 7 Gasheizungshaushalte

Wenn Biomethan zwingend ins Gasnetz für alle eingespeist werden muss, werden die Preise doppelt steigen (durch Biomethan selbst und dessen höhere Nachfrage). Folge: Alle Gaskunden zahlen dann für die mit neuen Gasheizungen.

#Flächenverbrauch #Geldverbrennung

Als Antwort auf Ulrich Kelber

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Weil ich das Verhältnis schon zu groß fand, um das einfach so zu glauben, habe ich das noch einmal in 3 KI-Modelle gegeben. Im Ergebnis sind 7 Haushalte mit Gasheizung sogar noch sehr Konservativ gerechnet.
Perplexity DeepResearch 2-3 Haushalte
ChatGPT: 3 Haushalte
Gemini: 3 Haushalte
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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.

netzpolitik.org/2026/gesellsch…

Als Antwort auf netzpolitik.org

@Freiheitsrechte
Danke für Euren Einsatz!
Es um das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) ?
Mai 2025 hatte anna elbe noch dazu aufgefordert zu widersprechen. annaelbe.net/datenschutz_gesun…
Ev waren all die Widersprüche - mal wieder - nur für sehr, sehr kurze Dauer relevant.

Das macht die Aufmerksamkeit für diese Themen in der Öffentlichkeit noch schwieriger. +Viele können leider nicht von sich abstrahieren. Sie verstehen nicht, dass es anderen anders (er)geht als ihnen selbst.

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Deutschlandweit sprechen sich Politiker*innen dafür aus, keine Software von Palantir zu verwenden. Stattdessen soll eine europäische Alternative eingesetzt werden. Das ist ein gefährlicher Wunsch. Denn die Verknüpfung und automatische Analyse möglichst vieler Daten ist ein totalitäres Konzept.
netzpolitik.org/2026/totalitae…
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Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.

Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.

Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:

netzpolitik.org/2025/klarnamen…

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The #FDroid website has a new banner on top to remind visitors that #Google did not change course and #Android will be locked-down in under 200 days.

If you care about the freedom to control your devices and care about the privacy of you data, please contact your representative and make your voice heard.

keepandroidopen.org/ (thanks @marcprux) has the resources to guide you.

We know users will rarely visit the site so the Client(s) will get a banner soon too.

Thank you for your support!

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Abschiebungen im Gewand automatisierter Beratungen und die unzureichenden Stellen der KI-Verordnung: Ein KI-Chatbot von #Frontex soll zu Selbst-Abschiebung beraten netzpolitik.org/2026/migration…
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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.

netzpolitik.org/2026/david-geg…

Als Antwort auf netzpolitik.org

wen dieses pimeys dings aus polen nicht von der polizei benutzt werden darf,. die polizei aber palantwat (absichtlicher rechtschreibfehler) nutzt und paläyntier jetzt son deal mit pimeyes (wo die die gesichter dsgvo unkonvorm gescrapt haben) hat um auf deren datenbank zuzugreifen - wer verklagt dan jetzt bitte die verantwortlichen die sich so dämlich verhalten den kotzeberg in unseren rechtstaat zu implementieren? oder ist das jetzt ok sich nicht an gesetze zu halten? hä?
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Es ist soweit, es ist soweit: Unser Programm für die #CLT2026 ist online!
Viele spannende Vorträge, Workshops, Projekte & Ausstellende erwarten euch auch diesmal wieder hier bei uns in Chemnitz.
Also vorfreuet euch auf die Chemnitzer Linux-Tage 2026! 🐧🐧🐧
chemnitzer.linux-tage.de/2026/…
#linux #tux #chemnitz #chemnitzerlinuxtage
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I’ll be in Chemnitz, Germany, for the last weekend of March at #CLT2026, talking again about #UnifiedPush.

chemnitzer.linux-tage.de/2026/…

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#dobrindt verhindert Integrationskurse, #reiche die Energiewende. Diese #merz #cdu Regierung schafft mit voller Absicht so schwerwiegende Probleme für unsere künftige Gesellschaft, dass man dahinter nur ein Motto vermuten kann: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die #cdu.“ Oder wie was das gleich?

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Curious about the new signing design and our progress with #CalyxOS? Come to our talk in the FOSS on Mobile devroom at #FOSDEM2026 on Saturday, Jan 31, at 13:00 in Brussels time. Chat with our speakers Aysha and Torsten if you have questions. fosdem.org/2026/schedule/event…
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Internet-Dienste sollen nicht nur sexuellen Kindesmissbrauch suchen, sondern auch andere Inhalte wie Extremismus. Das fordern Deutschland, Frankreich und die Niederlande in einem Diskussionspapier. Tech-Unternehmen lehnen es ab, ihr System zum Datenaustausch auf solche Inhalte auszuweiten. netzpolitik.org/2026/diskussio…
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🎉 The DI.DAY folder flyers for XMPP are being printed now, in English and German! 🎉

Grab one at the #FOSDEM #XMPP stand in AW level 1!

Huge thanks to @padeluun from @digitalcourage for making this possible, to @jssfr for baking the recipe photo, to @marcuwekling for #DIDay and to everybody who contributed!

High-res version: shop.digitalcourage.de/flyerfo…

#DIDit #DUTgemacht

Als Antwort auf Ge0rG

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They've arrived! 2x 500 folded flyers ready to be shared at #FOSDEM

Thanks again @padeluun and @digitalcourage for sponsoring and making this possible in such a short time frame!

#DIDay #XMPP #DidIt #DutGemacht

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Dänemark bietet Deal an: Trump kann Grönland haben, wenn er es ohne Hilfe auf der Weltkarte findet der-postillon.com/2026/01/groe…
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Die EU-Staaten fordern ein neues Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, das weit über die alten Gesetze hinausgeht. Das geht aus einem EU-Dokument hervor, das wir veröffentlichen. Praktisch alle Internet-Dienste sollen Daten ihrer Nutzer anlasslos speichern, auch Messenger wie WhatsApp und @signalapp. netzpolitik.org/2025/internes-…

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Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.

netzpolitik.org/2025/faq-zum-d…

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For a moment I felt compassion with the lost #German car driver in #Utrecht. He almost drove into the biggest bike parking of the world.
#BikeTooter

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Internet-Dienste sollen nicht zur Chatkontrolle verpflichtet werden, aber mit Chatkontrolle freiwillig das Risiko für Straftaten mindern. Das schlägt die dänische Ratspräsidentschaft in einem Debattenpapier vor. Die @EUCommission soll später prüfen, ob das reicht – oder nochmal ein Chatkontrolle-Gesetz vorschlagen. netzpolitik.org/2025/daenische…

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Nur der Vollständigkeit halber.

Unser Artikel dazu: volksverpetzer.de/analyse/stad…

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Justizministerin Stefanie Hubig äußert sich. "Eine staatlich angeordnete Chatkontrolle ist vom Tisch." Dafür kommt die Vorratsdatenspeicherung: "Die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung ist dafür unverzichtbar. Wir werden dazu bald Vorschläge vorlegen." netzpolitik.org/2025/etappensi…

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"Überall Ausländer!" – Merz entsetzt über Stadtbild in Ankara der-postillon.com/2025/10/stad…
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“

Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.

netzpolitik.org/2025/saechsisc…

Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!

Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:

buergerbeteiligung.sachsen.de/…

#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG

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