1. heimlich in Wohnungen einzubrechen, um Staatstrojaner zu installieren.
2. biometrische Rasterfahndung im Internet durchzuführen.
3. Big-Data-Tools wie Palantir/HessenData zu nutzen.
Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf: netzpolitik.org/2024/trojaner-…
Justizminister Buschmann: "Als Verfassungsminister lehne ich solche Ideen ab."
Trojaner, Biometrie, Big Data: Wir veröffentlichen den Entwurf zum neuem BKA-Gesetz
Innenministerin Nancy Faeser fordert neue Befugnisse für die Polizei. Beamte sollen Wohnungen heimlich betreten und biometrische Überwachung im Internet durchführen. Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur Änderung der Polizeigesetze.netzpolitik.org
teilten dies erneut
.
silbaer
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Mal wieder reine Symbolpolitik und zur Schau Stellung von absoluter Hilflosigkeit.
S.K.
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Das ist doch zum Verrückt werden, die angeblich links orientierten Parteien schaffen die Maßnahmen und die rechten müssen nur noch eine Wahl gewinnen und haben freie Hand.
Als nächstes kommt ein Verbot von Alarmanlagen ohne Polizei aus, analog zur geplanten Hintertürenpflicht für Verschlüsselung.
#spd #regierung #Brandmauer
Thomas Wassermann
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •MikeHuckebein ☮️
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Alex
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Kommt, legt euch wieder hin 🤦♀️
Matthias Jörg Richter
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •