Jaaa bitte GENAU SO umsetzen.
Die kassieren Tausende an Diäten, schwänzen aber Sitzung um Sitzung. 🤮

Edit Ergänzung:

KEIN leistungsloses Einkommen mehr, wenn man die Mitarbeit verweigert.

Mir fehlt zwar der Einblick in die Details des ganzen Verfahrens, deswegen kann ich in der Kürze der Zeit die Situation nur oberflächlich beurteilen, aber es scheint mir ein Misverständnis vorzuliegen. Das Bundeswerfassungsgericht rollt nicht die vorangegangenen Verfahren auf, sondern kann nur grob gesagt prüfen, ob die in der Klage genannten Rechtsgüter im Verfassungsrang unrechtmäßig eingeschränkt wurden. Im Artikel von Heise.de zur damals beim BVerfG eingereichten Klage hieß es:

"Diese stützt sich sowohl auf den Vorwurf, das Verfahren sei unfair geführt worden, als auch das Argument, das verfassungsmäßige Recht des Angeklagten auf freie Berufsausübung (Art. 12 GG) sei eingeschränkt worden."

Es scheint also um den Verlauf des Verfahrens und um eine Einschränkung des Rechts auf freie Berufsausübung (vermutlich durch die Gerichtsentscheidung) gegangen zu sein. Es scheint NICHT um die Sinnhaftigkeit und Richtigkeit des "Hackerparagraphen" gegangen zu sein, wie die meisten empörten Kommentierenden meinen. Das Gesetz wurde eben NICHT geprüft, obwohl es der gesamten IT-Sicherheits-Branche und der Fachöffentlichkeit genau darum geht.

>>>Oberflächlich<<< betrachtet finde ich auch, dass das BVerfG gute Gründe hatte, die Klage abzuweisen, weil sie kaum Aussicht auf Erfolg hatte. Das bisherige Verfahren wurde durch Berufungsinstanzen geprüft, eklatante Mängel sind nicht zu erwarten und das Recht auf freie Berufsausübung ist durch dieses Gerichtsverfahren (und die Feststellung, dass man sinngemäß nicht mit einem am Bildschirm klebenden Passwort ein daneben liegenden Notebook nicht entsperren darf) ja nicht eingeschränkt.

Was wir brauchen, ist eine (abstrakte oder konkrete) Normenkontrolle, also eine Prüfung, ob der "Hackerparagraph" verfassungswidrig ist (was er sicher ist). Und es ist mir wirklich nicht verständlich, warum im Verlauf des Verfahrens keines der Gerichte eine konkrete Normenkontrolle beantragt hat. Diese Norm, auf deren Grundlage hier entschieden wurde, kann doch niemals verhältnismäßig sein. Wenn es jetzt nicht im Verlauf des Gerichtsverfahrens durch eine konkrete Normenkontrolle entschieden wurde, muss es eben durch eine abstrakte Normenkontrolle geprüft werden. Mit der derzetigen Zusammensetzung der Bundesregierung wird der Antrag von den Grünen und Linken zusammen mit einigen Abweichlern aus der CDU und SPD kommen müssen. Aber das muss endlich kommen.

#modernsolution #hackerparagraph #202_stgb #bverfg

Ich muss schon sagen: Das ist ja nicht der erste Fall, in dem es so oder so ähnlich läuft ("Shoot the messenger"). Daher frage ich mich, warum in Deutschland noch wer einem Whitehat ein Mikrofon hinhält.

Dieses Land hat mehrfach gesprochen: Sicherheitslücken nie zu einem zurückverfolgbar veröffentlichen.

Der Schaden muss erst so groß werden, dass die falschen Gesetze zu Fall gebracht werden. Und das geht nur mit möglichst vielen 0days. 🤷

Hallo, @BMDS , die derzeitige deutsche Rechtslage mit §202a StGB ist gefährlich für Deutschland 🧵 . Da gehen Sie bitte ran!

Kennen Sie Wachtmeister Dimpfelmoser, der sein Fahrrad mit Schnur und komplizierten Knoten "sichert"? Wenn jemand ihm auf die Schulter klopft und mit einem schlichten Taschenmesser vor seinen Augen beweist, dass das nicht sicher ist, gehört die Person laut 202a festgenommen 🙄 .

Leider "sichern" Unternehmen ihre Software zu oft mit Paketschnurschlössern.

@kuketzblog

Dass man selbst die die Zeichen der Zeit nicht erkennen mag, Ist das eine aber dass man nicht auf Fachleute hören mag ist einfach nur Grotten dämlich.

Nur um ein paar spinnerte Wähler vom rechten Rand wegholen zu wollen, die dann eh lieber beim Original bleiben, weil die die menschenfeindliche Politik die diese wirtschaftlich abgehängten haben wollen konsequenter durchziehen.

@Hart das lässt zwei interpretationsmöglichkeiten offen, mE :

• reinste propaganda. er versucht den leuten hierzulande einzureden, e-mobilität sei noch ein prekäres zukunftsprojekt und noch lange nicht aus den technischen kinderschuhen herausgewachsen. aber er selber weiß es natürlich besser.
• überzeugung. merz ist soweit jenseits von gut und böse in seinem technischen verständnis, dass er wirklich keine ahnung hat und diesen stand der technischen entwicklung ernsthaft für real hält. er wäre damit selber ungefähr auf einem wissenstand von ca. 2000.

die erste variante wäre eine bösartige irreführung der bevölkerung zum eigenen machterhalt. die zweite variante wäre eine intolerable inkompetenz auf höchstem niveau.

und egal welche variante die richtige ist, die deutsche industrie wird unter beiden vollständig den anschluss an die internationale entwicklung verlieren, von einer irgendwie gearteteten technologieführerschaft gar nicht zu reden.

er aber wird leider mit seiner behauptung durchkommen, weil die medien das alle unwidersprochen weitertragen. niemand kommt auf die idee, das direkt mit der viel realistischeren aussage habecks von 2019 zu vergleichen:

„Wenn Sie 2025 kein E-Mobil für unter 20.000 Euro anbieten, dann werden Sie – so fürchte ich – im Markt scheitern“