Die Präsident:innen der Geheimdienste des Bundes verlangten heute im Bundestag deutlich mehr Befugnisse, um „auf Augenhöhe“ mit anderen Diensten zu arbeiten. Als Gründe führen sie eine neue Bedrohungslage und technologische Entwicklungen an. Die Folgen für die Grundrechte gerieten zur Randnotiz.
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🚨 GOOGLE IS KILLING ANDROID FREEDOM. 🚨
This #DiDay we call on you to take action & sign the petition:
change.org/p/keep-android-open…
Because Google must not decide what you can & can't download on YOUR Android device.
This undermines one of Android’s defining features: the freedom to install software from wherever you choose. 😤
#Android is supposed to be open, & your phone should be yours → NOT GOOGLES.
It’s time to support open alternatives like @GrapheneOS ✊
More: tuta.com/blog/android-side-loa…
Keep Android Open (Stop Google from limiting APK file usage)Brian Wahl (Change.org)
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"When my #internet breaks, someone drives to my house and fixes it.
When my #notebook breaks, someone drives to my house and fixes it.
When #Google fucks up, there is absolutely nothing I can do.",
@daniel
.. not any more, see why ..
gultsch.de/posts/breaking-up-w…
Conversations, my federated instant messaging client for Android, started out as many traditional open-source projects do: as an attempt to scratch my own itch.Daniel Gultsch
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Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Terrorismus“. Lesen Sie jetzt „CDU-Spitzenkandidat fordert mehr Überwachung von Gefährdern“.dpa (DIE ZEIT)
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Weniger ist nicht immer mehr. Das gilt besonders beim IFG:
Die BfDI fordert daher die Weiterentwicklung des IFG hin zu einem modernen Transparenzgesetz.
In einer modernen Demokratie bedeutet proaktives staatliches Datenteilen mehr Transparenz und weniger Bürokratie.
Das erwarten auch die Bürgerinnen und Bürger, wie das BfDI-Datenbarometer ermittelt hat.
Mehr dazu:
bfdi.bund.de/DE/BfDI/Datenbaro…
/ÖA
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Di., 14.07. ab 19 Uhr – Veranstaltung zur Informationsfreiheit – Digitalpolitischer Abendstolomov (Chaos Computer Club Frankfurt e.V.)
"Die Digitalorganisation D64 hat unterdessen eine Aktion „Rettet das Informationsfreiheitsgesetz!“ gestartet. In der Graswurzel-Kampagne stellt D64 Musteranträge für Parteimitglieder von Union und SPD bereit, damit sich dort unterschiedliche Parteigliederungen für das Informationsfreiheitsgesetz und gegen die geplanten Änderungen aussprechen können."
via @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2026/gegenwind…
Die Pläne des Koalitionsausschusses, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen, geraten immer mehr ins Wanken. Nach großen Teilen der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden stellen sich nun auch die SPD-Bundestagsabgeordneten dagegen.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Am Sonntag ist #DiDay - Zeit, auf die gute Seite zu wechseln! Wir schauen uns mit euch Alternativen zu den großen Tech-Konzernen an. Kommt einfach vorbei!
📅 DI.Day in der machBar Potsdam
🕚 05.07.2026 - 15:00 Uhr
➡️ events.diday.org/events/6b2e75…
🏠 Friedrich-Engels-Straße 22, 14473 Potsdam
#DigitalIndependenceDay #did #dut
Immer am ersten Sonntag im Monat #DIDit #DUTgemachtevents.diday.org
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Selbst die Bundesdatenschutzbeauftragte spricht von einer „Abschaffung der Informationsfreiheit“. #IFG
zeit.de/politik/deutschland/20…
Geplante Änderungen der Bundesregierung beim Informationsgesetz haben Kritik ausgelöst. Die Datenschutzbeauftragte warnt vor einer Abschaffung der Informationsfreiheit.Alara Yılmaz (DIE ZEIT)
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Ich glaube ja ein bestimmter Politiker ist einfach nur auf dem Trip uns als Bürger so mies zu behandeln wie er sich gefühlt hatte.
spiegel.de/politik/deutschland…
Sie wollen nicht, dass die Bürger ihre Nebeneinkünfte erfahren: Neun Bundestagsabgeordnete kämpfen heute beim Verfassungsgericht gegen ein Gesetz, das sie zur Offenlegung zwingen würde.Sonja Pohlmann (DER SPIEGEL)
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"Solange die Partei nicht verboten ist, müssen wir ihren Parteitag mit aller Gewalt Schützen"
- Aber die Partei ist verfassungswidrig und würde wahrscheinlich verboten werden, wenn man einen Antrag stellt, macht ihr das?
"Natürlich nicht lol"
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Robotaxis aus den USA und China drängen nach Europa, Deutschland steckt in Feldversuchen fest. Aber es gibt noch eine Chance, gegen die Techriesen anzukommen.Simon Book (DER SPIEGEL)
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Die Bundesdatenschutzbeauftragte hält die Pläne der Bundesregierung für „undemokratisch“, Journalisten warnen vor einem Vertrauensverlust. Sie verweisen zudem auf Machenschaften von Koalitionspolitikern, die nur dank des Informationsfreiheitsgesetzes ans Licht kamen. #IFG
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Die EU-Staaten wollen ein totes Gesetz zur freiwilligen Chatkontrolle zurückbringen. Im EU-Parlament regt sich Widerstand. Die Verhandlungen zur dauerhaften Chatkontrolle-Verordnung gehen in die Sommerpause.Andre Meister (netzpolitik.org)
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Die Schufa verlagert Bonitätsdaten von 69 Millionen Menschen in Deutschland auf AWS-Server und spricht dabei von »Datenschutz, Sicherheit und digitaler Souveränität«. Das ist blanker Hohn.
Der US-Cloud-Act kann Amazon zur Herausgabe von Daten verpflichten, auch wenn die Server in Europa stehen. Wer hochsensible Finanzdaten einem US-Konzern überlässt, handelt nicht souverän, sondern bequem.
Und das Beste: Man kann seine Daten bei der Schufa nicht einmal einfach löschen lassen, sondern höchstens falsche, veraltete oder unzulässig gespeicherte Einträge korrigieren oder entfernen lassen.
WTF?!
#Schufa #CloudAct #Datenschutz #AWS
telepolis.de/article/Schufa-Da…
Schufa-Daten von 69 Millionen Deutschen landen bei Amazon. Ein US-Gesetz könnte jetzt unsere intimsten Geheimnisse offenlegen.Wassilis Aswestopoulos (Telepolis)
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@andre_meister droppt bei @netzpolitik_feed neue 🔥 Leaks 🔥 zur #Chatkontrolle!
+++ „Deutschland spricht sich für eine weitgehende Chatkontrolle aus, entgegen anderslautender Äußerungen der Bundesregierung.“ +++ Juristischer Dienst im Rat warnt weiter „vor genereller Suche in interpersoneller Kommunikation“ +++ Mitgliedsstaaten sind sich bei Details uneins.
Jetzt aktiv werden #ChatkontrolleStoppen!
Bundesregierung und Regierungsparteien an ihre Versprechen erinnern:
chat-kontrolle.eu/index.php/20…
Chatkontrolle KontaktübersichtKonstantin (Chatkontrolle STOPPEN!)
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Schon wieder geht die Polizei auf einer Demonstration wegen einer angeblichen Beleidigung des Bundeskanzlers gegen eine minderjährige Person vor. Solche Maßnahmen beschränken die Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Eine Analyse.
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Der Bundesrat will bei der geplanten Vorratsdatenspeicherung weiter gehen als die Bundesregierung: Die Speicherfrist soll auf ein halbes Jahr ausgedehnt werden.Constanze (netzpolitik.org)
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Der BRat-Ausschuss-Empfehlungen entlarven (imo) die eigentliche Zwecke der Gesetzesinitiative:
Vor allem die Union will die anlasslose Massenüberwachung um ihrer selbst halber. Sie SOLL einschüchtern! Vorratsdaten-Abfragen und weitergehende Schnüffel-Anordnungen will man allen Ländern inkl. deren Geheimdiensten "zur Gefahrenabwehr" ermöglichen. Kontrolle davon? Findet sich nicht im Entwurf. ¯\_(ツ)_/¯
#Massenüberwachung #VDS #Vorratsdatenspeicherung #uberwachung #Datenschutz
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Hui! Neue #Nerdsticker auf dem #ffwcw
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Ursula von der Leyen kommt ihren eigenen Fachleuten zuvor und pocht auf ein Social-Media-Verbot mit Alterskontrollen:
"Es ist meine Überzeugung"
Die dazu gehörige Rede ist beachtlich: Emotionen statt Fakten; Lücken in der Argumentation. 😵💫
Lest hier meine Analyse für @netzpolitik_feed
netzpolitik.org/2026/es-ist-me…
Bevor sich ihre Jugendschutz-Expert*innen dazu äußern können, fordert Ursula von der Leyen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige plus Alterskontrollen.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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»Hackback« soll es natürlich nicht heißen. Klingt zu ehrlich.
Wenn das BKA künftig Infrastruktur von Angreifern stören, übernehmen oder abschalten darf, dann reden wir aber genau darüber: staatliche Eingriffe in fremde IT-Systeme.
Das Problem: Angreifer nutzen oft kompromittierte Systeme unbeteiligter Dritter. Wer dort »aktiv« eingreift, riskiert Kollateralschäden, Eskalation und neue Sicherheitslücken.
Cybersicherheit stärkt man nicht mit martialischen Sprüchen wie »abschrecken, abwehren und abschalten«, sondern mit Prävention, Härtung, Patching, Aufklärung und sauberer internationaler Zusammenarbeit. 👇
kuketz-blog.de/hackback-zuruec…
heise.de/news/Dobrindt-Abschre…
/kuk
Innenminister Alexander Dobrindt kündigt gesetzliche Befugnisse für das BKA an, um die Infrastruktur von Cyberkriminellen aktiv stören und abschalten zu können.Falk Steiner (heise online)
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"Es muss einfacher werden, Demonstrationen zu untersagen"
— Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, CDU
faz.net/aktuell/politik/inland…
Die Unzufriedenheit der Berliner mit ihrem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist groß. Im Interview spricht er über eigene Fehler nach dem Stromausfall – und warum er das Versammlungsfreiheitsgesetz ändern will.Peter Carstens (FAZ.NET)
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"Jeder kann es schaffen” ist die hartnäckige Erzählung.
In Wahrheit mangelt es bei Millionen Menschen schon an ihren Grundbedürfnissen, obwohl sie sich alle Mühe geben.
Wer permanent Existenzangst hat, kämpft nicht um sozialen Aufstieg, sondern darum, irgendwie durch den Monat zu kommen.
Danke an Manuel Biallas für die tolle Reportage, in der ich mit @Sanktionsfrei Teil sein durfte.
:movie_camera: Den ganzen Film „Die Lüge vom sozialen Aufstieg?” findet ihr hier:
ardmediathek.de/video/ndr-stor…
Reporter Manuel Biallas kennt den deutschen Aufstiegstraum von beiden Seiten und begibt sich für diese NDR Story auf eine ungewöhnliche Spurensuche und sucht Antworten zu diesen Fragen: Wer schafft es in Deutschland tatsächlich von unten nach oben? B…www.ardmediathek.de
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Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse @sebmeineck
netzpolitik.org/2026/du-siehst…
Auf der Suche nach Minderjährigen will Meta Nutzer*innen auf Facebook und Instagram umfassend durchleuchten. Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das? Die Analyse.Sebastian Meineck (netzpolitik.org)
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hallo, ich bin eine Krankenversicherung. Ich möchte bitte Daten kaufen.
Mach ich das richtig?
"Der Konzern will sogar die Knochenstruktur von Menschen auf Fotos auswerten. Wie gefährlich ist das?"
Sie werden doch hoffentlich keine Röntgenbilder verlangen?
Von Katherina Reiches Lobby-Gipfel in den Alpen bis zu Wolfram Weimers Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit.
Der vielleicht größte Umbruch: Unter Bundeskanzler Friedrich Merz ist Transparenz erstmals seit langem kein politisches Ziel mehr.
Eine vernichtende Bilanz zum Einjährigen von @fragdenstaat @lobbycontrol & @a_watch
Aufgeschrieben von @roofjoke
netzpolitik.org/2026/ein-jahr-…
Vom Lobby-Gipfel in den Alpen bis zum Buchhandlungspreis: Das erste Jahr Schwarz-Rot ist geprägt von skandalöser Intransparenz und zähem Ringen um Informationsfreiheit.Ingo Dachwitz (netzpolitik.org)
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Ihre Entscheidungen lassen Aktien steigen oder fallen – doch wo ihr eigenes Geld liegt, bleibt meist verborgen. Nur zwei Kabinettsmitglieder legen offen, wo sie investieren. Und was wurde aus den 150.Martin Reyher (abgeordnetenwatch.de)
❤️ 🫳🏽 - Sprache schafft Bewusstsein – oder Bewusstlosigkeit...
🎤
Der immer großartige Max Uthoff zerlegt die rhetorischen Tricks und das fehlende Rückgrat in der Berichterstattung deutscher Medien:
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In Hamburg läuft eine KI, die analysiert, was die Menschen auf zwei zentralen Plätzen gerade tun. Wissenschaftler*innen haben den Überwachungs-Feldversuch ein Jahr lang begleitet. Hier sprechen sie über ihre Ergebnisse.Martin Schwarzbeck (netzpolitik.org)
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@netzpolitik_feed zitiert die @digiges zu den Plänen der Bundesregierung für eine neue #VDS:
„Die #Vorratsdatenspeicherung ist immer noch ein fehlgeleiteter Ansatz. Es gibt keine Evidenz für die Verhältnismäßigkeit dieser radikalen Massenüberwachung. Tatsächlich wären in erheblichem Ausmaß unbescholtene Bürger*innen betroffen."
Wir stellen uns den Plänen entgegen. ✊
Artikel und weitere Einordnungen, u.a. von @digitalrechte, @linksfraktion & @GrueneBundestag:
netzpolitik.org/2026/dritter-v…
Die Bundesregierung nimmt einen dritten Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung. Internet-Zugangs-Anbieter sollen IP-Adressen aller Nutzer speichern - anlasslos und massenhaft.Andre Meister (netzpolitik.org)
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#Palantir ist offensichtlich #Verfassungswidrig 🔥
Automatisierte Datenanalyse in NRW: Palantir-Gesetz nicht verfassungskonform
netzpolitik.org/2026/automatis…
Die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen geht mit der im neuen Polizeigesetz geregelten automatisierten Datenanalyse hart ins Gericht.Constanze (netzpolitik.org)
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Das BMG will ohne Zustimmung aller Patienten u Patientinnen in Deutschland
(Korrektur 20.4./18.00 die gesetzlich versichert sind )
durch das FDZ die Abrechnungsdaten für "Forschungszwecke" verwenden.
Netzpolitik:
"Die Klage hatte die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Constanze Kurz, netzpolitik.org-Redakteurin und Sprecherin des Chaos Computer Club (CCC), sowie einem weiteren anonymen Kläger im Mai 2022 eingereicht."
Das Verfahren ruhte seit Februar 2023.
Jetzt wurde es wieder aufgenommen.
netzpolitik.org/2026/gesellsch…
und
forschungsdatenzentrum-gesundh…
#ePA #ePatientenakte #FDZ #CCC
#GFF #Netzpolitik #BMG #Datenschutz
#Forschung #Gesundheitsdaten
#Datenschutz
Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.Daniel Leisegang (netzpolitik.org)
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Katherina #Reiche:
Mit wem sie sich als Ministerin getroffen hat:
✅ EnBW, RWE, E.on
Mit wem nicht:
❌ Naturschutzverbände, Verbraucherzentrale
zeit.de/politik/deutschland/20… 🧵
Vertreter von Umweltverbänden beschreiben das Verhältnis zum Wirtschaftsministerium als außergewöhnlich schlecht. Katherina Reiche empfing bisher mehr Energiekonzerne.Sophia Boddenberg (DIE ZEIT)
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Der weltweite Solarboom übertrifft alle Prognosen. Als günstigste Energiequelle treibt Photovoltaik in China, Europa und Afrika die Energiewende voran und revolutioniert auch das Heizen und die Elektromobilität.Gero Rueter (dw.com)
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Was für ein großartiges Wochenende auf den Chemnitzer Linux-Tagen! 🎉
Wir waren in Chemnitz vor Ort und konnten zahlreiche Besucherinnen und Besucher an unserem Stand begrüßen. Es hat uns riesig gefreut, so viele interessierte Gespräche rund um Linux, Open Source und unsere Geräte zu führen.
Besonders schön war es zu sehen, wie begeistert unsere Systeme direkt ausprobiert wurden. Genau dafür machen wir das: Technik erlebbar machen! 💻🐧
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Die Leute, die 2022 die größte Energiekrise seit Jahrzehnten gemeistert und anschließend den EE-Ausbau mit Deregulierung endlich in Schwung gebracht haben „können es nicht“. Soso.
Ich habe das Gefühl, das Problem liegt eher ganz oben in der Hierarchie.
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Marcel Geveler
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •und immer weiter rein in den Faschismus, immer weiter weg von der Demokratie & Freiheit. Das Land was sich "nie wieder" auf die Stirn schreibt und mit Neonlichtern anstrahlt macht gerade alles das "Nie wieder" doch wieder passiert. Die AfD kann sich zurücklehnen, den Faschismus bringen uns gerade auch CDU, SPD und Grüne. >.<
#depol #faschismus
Clu | #RipNatenom 🕯
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Grundgesetz, Grund- und Menschenrechte sind mittlerweile für Regierung und ihre Organe wohl nur noch linksextreme & woke Hemmnisse, die es bestenfalls zu ignorieren, schlimmstenfalls auszuhöhlen und zu entkernen gilt.
Bin gespannt, wann auf der Münchener Sicherheitskonferenz oder bei diesen Innenministerrunden die „Anpassung“ des GG an „aktuelle Lebensrealitäten“ verlangt wird.
Osterhase
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •M Schommer
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •Hitler, Honecker, Höcke.
Einfach Nein
Als Antwort auf netzpolitik.org • • •