Unfassbar
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Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der #Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt. Das könnte die öffentliche Aufklärung von Skandalen behindern.
netzpolitik.org/2026/statt-tra…
Die schwarz-rote Berliner Landeskoalition plant Rückschritte bei der Informationsfreiheit. Auffällig dabei ist, dass in Zukunft Dokumente verweigert werden könnten, wenn es in der Sache Ermittlungsverfahren gibt.Markus Reuter (netzpolitik.org)
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Ein paar Fakten zum CDU/CSU-getriebenen Umbau des Gebäudeenergiegesetzes:
Mit dem Strom aus einer 1ha-PV-Anlage könnte man 170 Haushalte per Wärmepumpe heizen
Mit Biomethan aus 1ha Mais-Anbau reicht es nur für 7 Gasheizungshaushalte
Wenn Biomethan zwingend ins Gasnetz für alle eingespeist werden muss, werden die Preise doppelt steigen (durch Biomethan selbst und dessen höhere Nachfrage). Folge: Alle Gaskunden zahlen dann für die mit neuen Gasheizungen.
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Beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit sollen die Gesundheitsdaten aller gesetzlich Versicherten zusammenlaufen. Ein Gerichtsverfahren dagegen wird nun fortgesetzt. Dessen Ausgang könnte Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken durchkreuzen.
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@Freiheitsrechte
Danke für Euren Einsatz!
Es um das #Gesundheitsdatennutzungsgesetz ( #GDNG ) ?
Mai 2025 hatte anna elbe noch dazu aufgefordert zu widersprechen. annaelbe.net/datenschutz_gesun…
Ev waren all die Widersprüche - mal wieder - nur für sehr, sehr kurze Dauer relevant.
Das macht die Aufmerksamkeit für diese Themen in der Öffentlichkeit noch schwieriger. +Viele können leider nicht von sich abstrahieren. Sie verstehen nicht, dass es anderen anders (er)geht als ihnen selbst.
anna elbe - Weitblick für Hamburgannaelbe.net
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Eine #Klarnamenpflicht im Netz, wie jetzt von Kanzler Merz gefordert, ist gefährlich.
Wer weniger Hass will, muss politisch etwas ändern - und die AfD richtig bekämpfen anstatt weiter Grundrechte zu schleifen.
Warum wir Anonymität im Netz brauchen, steht hier:
netzpolitik.org/2025/klarnamen…
Die Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz hat wieder Konjunktur. Dabei ist sie brandgefährlich für gleich mehrere Grundrechte. In einer Demokratie brauchen wir Orte, an denen wir wirklich frei kommunizieren können. Ein Kommentar.netzpolitik.org
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The #FDroid website has a new banner on top to remind visitors that #Google did not change course and #Android will be locked-down in under 200 days.
If you care about the freedom to control your devices and care about the privacy of you data, please contact your representative and make your voice heard.
keepandroidopen.org/ (thanks @marcprux) has the resources to guide you.
We know users will rarely visit the site so the Client(s) will get a banner soon too.
Thank you for your support!
Advocating for Android as a free, open platform for everyone to build apps on.keepandroidopen.org
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Die europäische Grenzschutzagentur Frontex entwickelt derzeit eine App mit integriertem Chatbot. Der soll Geflüchtete dabei beraten, wie sienetzpolitik.org
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Der Großkonzern #Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazin „Republik“ vor. Das hatte in Recherchen nachgezeichnet, warum die Systeme des Unternehmens problematisch für Staaten und deren Souveränität sind. Das Magazin will sich von der Klage nicht einschüchtern lassen.
netzpolitik.org/2026/david-geg…
Der Großkonzern Palantir geht presserechtlich gegen das Schweizer Magazinnetzpolitik.org
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Zürich dient dem US-Unternehmen, das heikle Überwachungssoftware verkauft, als Drehscheibe.Adrienne Fichter (Republik)
Die Chemnitzer Linux-Tage sind eine Veranstaltung rund um das Thema Linux und Open Source für jedermann, die Linux-Nutzer, Insider und Unternehmen zusammenbringt.chemnitzer.linux-tage.de
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I’ll be in Chemnitz, Germany, for the last weekend of March at #CLT2026, talking again about #UnifiedPush.
chemnitzer.linux-tage.de/2026/…
The Chemnitzer Linux-Tage are an event across the subjects linux and open source for everybody. It brings together linux users, experts, and companies.chemnitzer.linux-tage.de
Kir1t0-λşµ|V - ゲーマー mag das.
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"fordern die Staaten Maßnahmen gegen legale Inhalte"
Hab das mal aufs nötige runtergekürzt
🎉 The DI.DAY folder flyers for XMPP are being printed now, in English and German! 🎉
Grab one at the #FOSDEM #XMPP stand in AW level 1!
Huge thanks to @padeluun from @digitalcourage for making this possible, to @jssfr for baking the recipe photo, to @marcuwekling for #DIDay and to everybody who contributed!
High-res version: shop.digitalcourage.de/flyerfo…
Faltblatt zum Digital Independance Day (englischsprachige Ausgabe) Hier: XMPP / Jabber Dieses Faltblatt wurde von Freiwilligen ausgearbeitet, um auf das gute freie ...Digitalcourage e.V. – Shop & Unterstützungsbedarf
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They've arrived! 2x 500 folded flyers ready to be shared at #FOSDEM
Thanks again @padeluun and @digitalcourage for sponsoring and making this possible in such a short time frame!
#DIDay #XMPP #DidIt #DutGemacht
Kopenhagen, Washington (dpo) - Nach verfolgt Donald Trump das Ziel, Grönland den USA einzuverleiben. Nun gibt es von dänischer Seite ein un...Der Postillon (Blogger)
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wie oft wollen sie die sau noch durch das dorf treiben ..
nazis wollen nazi dinge haben ... darunter ist auch die komplette offen legung der kommunikation
Mit ihrem „Digitalen Omnibus“ will die Kommission Regeln für risikoreiche KI-Systeme um mehr als ein Jahr hinauszögern und den Datenschutz deutlich einschränken. Industrieverbände begrüßen den Schritt, Verbraucherschützer:innen sind alarmiert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zum Gesetzespaket.
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Nur der Vollständigkeit halber.
Unser Artikel dazu: volksverpetzer.de/analyse/stad…
Wie Merz die Bevölkerung mit dem "Stadtbild" belügt und warum eine Mehrheit ihm auch nicht glaubt. Der deep dive in das Desaster.Thomas Laschyk (Volksverpetzer)
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Ich finde rein ironisches Wiederverwenden von diskriminierenden Phrasen trägt wenig zu dem Kampf gegen Diskriminierung oder die Demagogen bei. Das funktioniert in den USA auch nicht.
MMn sollte man immer mit klar benennen, dass der Ausdruck einen rassisten Beiklang hatte, d.h., es ist der der Vorwurf, der immer wieder wiederholt werden muss.
Die dänische Ratspräsidentschaft schlägt vor, die Chatkontrolle freiwillig zu erlauben, statt sie verpflichtend zu machen. Die EU-Staaten haben diesen Vorschlag bereits einmal abgelehnt, ob sie jetzt zustimmen, ist offen.netzpolitik.org
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Ankara (dpo) - Bei seinem Staatsbesuch in der Türkei zeigte sich Bundeskanzler Friedrich Merz geschockt angesichts des dortigen Stadtbildes...Der Postillon (Blogger)
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„Der jetzige Entwurf stellt unterm Strich einen massiven Ausbau der #Überwachung in #Sachsen dar, gegen den wir uns als Zivilgesellschaft laut und sichtbar stellen müssen.“
Rufe ich bei @netzpolitik_feed auf, sich gegen die geplanten Änderungen im Sächsischen #Polizeirecht zu positionieren.
netzpolitik.org/2025/saechsisc…
Mit @leopleop habe ich über die geplante Gesetzes-Novelle und die damit geplanten Maßnahmen wie KI-Videoüberwachung, Quellen-TKÜ, Datenbankenanalysen und weitere Massenüberwachung gesprochen. Lest bitte den umfangreichen und aufschlussreichen Artikel!
Außerdem könnt ihr noch bis zum 30. Oktober eine Stellungnahme beim Staatsministerium des Inneren abgeben. Einfach im Online-Portal eure Meinung zu dem Entwurf aufschreiben und abschicken. Es ist wirklich ganz simpel:
buergerbeteiligung.sachsen.de/…
#noPolG #Sachsen #Polizeigesetz #SächsischesPolizeivollzugsdienstgesetz #SächsPVDG
Die sächsische Regierung möchte das Polizeigesetz deutlich verschärfen und der Polizei KI-Videoüberwachung, biometrische Internetsuche und staatliches Hacken erlauben. Kritik daran kommt aus Zivilgesellschaft und Opposition.netzpolitik.org
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Ärger für Söder: Neue Bürgergeld-Regel "Wer dreimal schwänzt, kriegt nix mehr" gilt auch für bayerischen Landtag
der-postillon.com/2025/10/baye…
München, Berlin (dpo) - Der Schuss ist nach hinten losgegangen: Die neu geplante Regelung der Bundesregierung, laut der schon nach dreimali...Der Postillon (Blogger)
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Bundesverfassungsgericht lehnt Beschwerde im Modern-Solution-Fall ab. Ergebnis: Wer ein Klartext-Passwort in einer frei ladbaren Software findet und die Lücke dokumentiert, ist der Täter. Hersteller mit katastrophalem Sicherheitsdesign bleiben außen vor. Responsible Disclosure? In DE ein Risiko. Deutschland & IT: Willkommen im Neuland. 👇
kuketz-blog.de/modern-solution…
#rant #sicherheit #security #bundesverfassungsgericht #BVerfG #karlsruhe #beschwerde
Karlsruhe hat gesprochen – und wieder einmal zeigt sich, wie absurd die deutsche Rechtsprechung im Bereich IT-Sicherheit funktioniert. Es geht…www.kuketz-blog.de
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Im Grunde ist es die Haltung der Korruption, die damit bei Unternehmen gefördert wird.
"Korruption ist strafbar
Aus dem Lateinischen übersetzt heißt das Wort „Bestechlichkeit“, „Verderbtheit“, „Verfall“. Spricht man von Korruption, bedeutet es, dass jemand seine berufliche Stellung ...dazu missbraucht, um sich einen Vorteil zu verschaffen und dabei andere zu schädigen. Das ist verboten."
hanisauland.de/wissen/lexikon/…
Das wissen schon die Kinder...
Korruption heißt auf Deutsch Bestechlichkeit. Sie ist strafbar.www.hanisauland.de
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„Spannend“: Wisst ihr, wer die „rund 170 Milliarden“ für die Entsorgung von #Atommüll zahlt? Wir alle.
Die Betreiber haben sich mit 24 Milliarden in den „KENFO“ freigekauft und sind raus. Der „Rest“ wird aus #Steuergeld finanziert.
Super gelaufen: Gewinne privatisiert, Kosten tragen wir Steuerzahler.
enbw.com/unternehmen/themen/kl…
Von teuren Neubauten bis zu Milliarden für Entsorgung – erfahren Sie, warum sich Kernkraft nicht lohnt.Drei Gründe, warum sich Kernkraft nicht rechnet
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Es wird mit aller Gewalt von #MerzNichtMeinKanzler und dem Rest der #NieWiederCxU versucht, die Energiewende schlechtzureden und zu blockieren, wo es nur geht. Ich würde gerne wissen, wer da alles im Hintergrund die Fäden zieht, weil ich es den oben genannten nicht zutraue, solche Aussagen zu aktuellen wie auch Zukunftstechnologien zu treffen.
Ich fahre seit ca. drei Jahren ein BEV und kann aus Erfahrung sagen, dass BEVs in fast allen Belangen Verbrennern teils um Klassen voraus sind. Und mit den neuen Akkus, die jetzt auf den Markt kommen, ist auch das Reichweitenthema vom Tisch.
Die Aussagen von #MerzNichtMeinKanzler sind meiner Meinung nach reiner Populismus und entbehren jeglicher Realität.
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Mai Thi Nguyen-Kim zu den Hauptverantwortlichen für den CO2 Anstieg und damit einem wesentlichen Schrittmacher für die Klimakatastrophe…
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Wer in der Vergangenheit lebt, kann weder Zukunft gestalten noch die Gegenwart verstehen.
Hat bestimmt schon ein anderer kluger Kopf so oder so ähnlich gesagt, aber ich möchte das nochmal gerne allen CxU Wählern nahelegen :) #GuteNacht
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Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.www.youtube.com
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Kein Jahr regiert Trump und Kamala Harris attestiert den USA Zusammenbruch des politischen Systems.
Hierzlande sollten wir darüber nachdenken, wer vor 1 Jahr die ausgehende Gefahr von Trump relativierte und sich schwer tat bei der Frage, ob Trump oder Harris.
PS: es war Jens Spahn.
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Worried your cloud-controlled smart devices could be ruined by the manufacturer? You should be.
Our latest newsletter covers the recent cloud disasters from three companies, and why local control is the only safe path forward for your smart home 👇🏼
#Newsletter #SmartHome #HomeAutomation
newsletter.openhomefoundation.…
Welcome to the July edition of the Open Home Foundation newsletter, the place to learn about the latest and greatest things for your smart home that improve its privacy, choice, and sustainability.Paulus Schoutsen (Building the Open Home)
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Marcel Geveler
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