kleines nicht ganz unwichtiges Detail bei der Fragestellung: dass Behörden von SICH aus die Dokumente weitergeben.

Wie sieht es denn aus mit den Dokumenten, die nicht von den Behörden von sich aus sondern erst auf Nachfrage freigegeben werden? Das ist nämlich meistens der interessantere Teil ;)

Die Regierung will das IFG nicht "weiterentwickeln" sondern letztendlich abschaffen.

Wer das IFG abschafft oder massiv einschränkt, hat was zu verbergen!
Oder plant etwas zu tun, von dem niemand etwas erfahren soll.

Uhm, also wenn man das ritualmäßige Reißen der Deadlines einkalkuliert und oft die Notwendigkeit überhaupt erst als Verein oder juristische Person aufzutauchen weil man sonst weggeblockt wird... ja, dann kann man, vielleicht, von "kooperativ" sprechen.

Aber hey, das IFG wird ja jetzt angeschafft

finde ich gut, wenn Transparenz nicht erst über Nachfragen bzw. Anträge stellen erreicht wird. Z.B. dass Herr Spahn/Gesundheitsministerium von sich informiert Milliarden versenkt zu haben oder Verstrickungen von Reiche und Gaslobby. Das fände ich auch ehrlich und freundlich *heart*

Weiter so! Ich weiß nicht, was die ganzen Leute haben, die sich beschweren...

Die Schufa ist sowieso ein Konstrukt, dass abgeschafft gehört. Oder zumindest verstaatlicht, um sie an andere Standards zu binden. (die zugegeben immernoch nicht viel besser sind, und täglich schlimmer werden...)

Bald Schufa-Eintrag x Chatkontrolle, wenn Tobi mir schreibt, das ich ihm noch 35 Euro für den Deckel gestern Abend schulde....

Ja Google könnte bestimmt auch Datenschutz. Hat mich schon gewundert, dass die Bundeswehr auf Google Clouddienste umstellen. 🫪

Hat den Politiker*innen und Wirtschaftsbosse schonmal jemand erzählt, dass zum Beispiel IONOS, Hetzner usw. auch Clouddienste anbietet? 😵‍💫

Beste Werbung ist immer noch SchwarzDigits wirbt bei der digitalen Souverantät zu helfen. Aber haben die nicht Microsoft Office durch Google Workspace ersetzt? Finde den Fehler! 😇🤦‍♂️

Fakt: die Schufa will die Finanzdaten fast aller Bundesbürger einem Schurkenstaat zugänglich machen.

Die Firma Schufa wird primär betriebswirtschaftliche Entscheidungen treffen. Das Gemeinwohl wird dort erst interessant, wenn es pekuniär bewertet ist.

Für den Schutz der Gesellschaft sehe ich Regierung und Verwaltung in der Pflicht. Und hier erwarte ich bei Bekanntwerden solcher Pläne zumindest die Androhung einer sofortigen Betriebsuntersagung an die Schufa.

Leider nur ein Traum.

ist das nicht strafbare #Datenhehlerei & illegale #Agententätigkeit für #Drittstaaten?

- Gerade weil jener #Datenexport außerhalb des Geltungsbereichs von #DSGVO & besonders #BDSG weder per #AGB durch die Betroffenen genemigt noch von diesen zugestimmt wurde.

Daher halte ich die #Legalität angesichts dessen dass Mensch de-facto genötigt wird #Schufa-Klaiseln zuzustimmen für fragwürdig…

wieso existiert der Verein überhaupt noch, und wieso sind alle die dort arbeiten nicht wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeknastet?

Fragen über Fragen...

Und ich machte mir Sorgen, weil Eurail sich meine Daten hat klauen lassen! Dabei liegt alles eh schon in den USA.

#AWS #Datenschutz

@vri

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⚠️ TRACKINGWARNUNG ⚠️ ❗

Die verlinkte Seite versucht scheinbar auf das lokale private Netzwerk zuzugreifen!
#Tracking #ITSicherheit

Demoschild-Tuning gegen den Autoritarismus und übermotivierte aber nur halbgebildete Polizeibeamte:

Vorher
„Geh doch selber an die Front.“

Nachher:
„Sehr geehrter Herr Entscheidungsträger, eventuell möchten Sie die von Ihnen befürworteten Konsequenzen unter realitätsnahen Bedingungen eigenleiblich evaluieren.“

Vorher:
„Lügenfritz“

Nachher:
„Wahrheitsökonomisch flexibel auftretende Führungspersönlichkeit.“

Vorher:
„Macht kaputt, was euch kaputt macht.“

Nachher:
„Bitte prüfen Sie ergebnisoffen die strukturelle Belastungswirkung bestehender Herrschaftsverhältnisse.“

🤡

Der Überempfindliche Herr Merz

"dass Merz seit 2021 zahlreiche Strafanträge wegen mutmaßlicher Beleidigungen gegen ihn gestellt hat. In mindestens zwei Fällen führten diese zu Hausdurchsuchungen."

Systematische EInschüchterung + Terror - verübt durch ne hoch gerüstete Truppe, die keiner/r kontrolliert -
sind bloß "Maßnahmen", die "die Versammlungs- und Meinungsfreiheit" "beschränken"?

Gewagt, gewagt, diese "Analyse".

Würdet ihr die Zustände beim Namen nennen, wäre wohl wer beleidigt.

Die Beschränkung bei der Wortwahl zwecks routinierter Verharmlosung der inakzeptablen Zustände ist durch "Meinungsfreiheit" gedeckt.
= Meinungen, die klare Aussagen enthalten, nicht.

Die Polizei ???

Die hat überhaupt kein Recht dazu.

Wenn dann darf diese bestenfalls registrieren und dies der Staatsanwaltschaft vorlegen.

Die Polizei unterliegt genauso unserer Gesetzgebung wie jeder andere normale Bürger auch.

Und dass dieser Kanzler genügend Bezüge für irgendwelche Aussage vorlegt ist auch kein Geheimnis mehr.

Hat eine seiner Aussagen also zur Meinung des Bürgers einen Bezug, gilt hier die Meinungsfreiheit.

Jeder normale Richter wird dies so sehen.

Demnächst dann wie in Russland: Das Hochhalten leerer Schilder wird verfolgt, weil die sensible Seele des Bundeskanzlers sich verletzt wähnt.

Fragile Männlichkeit hat ein Gesicht. In Deutschland ist es das von Friedrich Merz.

"Der Bundesrat will geltendes Recht ignorieren und untergräbt den Rechtsstaat und demokratische Werte."

Hab es mal für euch korrigiert. Gern geschen.

#depol